NSG Neandertal

Bürgerantrag: “Erbbaurecht auf der Neanderhöhe”

„Grenzen und Möglichkeiten von Bürgermitsprache“: Zu einer Veranstaltung mit diesem Titel hatte die Volkshochschule (VHS) Erkrath in der vergangenen Woche per Pressemitteilung eingeladen. 

Als Dozenten hatte die VHS Alexander Trennheuser gewinnen können, Geschäftsführer vom Verein „Mehr Demokratie NRW“.
„Mehr Demokratie“ ist im November bundesweit bekannt geworden. Die Tagesschau berichtete, als Bundestagspräsident Schäuble zusammen mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen das Bürgergutachten, eines von „Mehr Demokratie“ initiierten Bürgerrates entgegen nahm.  Schäuble: „Der Ansatz ist richtig und notwendig ist er auf jeden Fall.“

Schwerpunkt der Veranstaltung in Erkrath sollte die Mitsprache der Bürger während einer Wahlperiode per Bürgerbegehren sein. 
Im vergangenen Jahr waren in Erkrath gleich zwei Bürgerbegehren von einer Ratsmehrheit für ungültig erklärt worden, obwohl jeweils mehr als die dafür notwendigen 2.600 Unterschriften von Erkrather Bürgern vorlagen.

Zwischenzeitlich hatte die VHS die Veranstaltung zwar abgesagt, aber diese Information erreichte leider nicht alle. So standen einige Interessierte vor dem leeren Veranstaltungsraum im Bürgerhaus.
Auf telefonische Nachfragen begründete die VHS die Absage zunächst mit der Raumknappheit in Erkrath, später mit zu wenigen Anmeldungen zur Veranstaltung. Allerdings wurde in der gedruckten Pressemitteilung gar nicht um eine Anmeldung gebeten.
Eine E-Mail an die VHS blieb leider unbeantwortet. Auf Nachfrage von Erkrath21 kannte selbst der Dozent den Grund für die Absage nicht.
 
Die Bürgerinitiativen „Erkrath 21“ und „Naturschutzgemeinschaft Neandertal“ fragen sich: Wieso wurde die Veranstaltung so frühzeitig und mit unterschiedlichen Begründungen abgesagt? 
Warum wurden die beiden Bürgerinitiativen, die in 2017 und 2018 jeweils Bürgerbegehren angestrengt haben, nicht direkt angesprochen?

So entsteht ein ungutes Gefühl, dass mehr Demokratie – jedenfalls in Erkrath – wenig erwünscht ist.
Beide Bürgerinitiativen hoffen sehr, dass es in Erkrath möglich ist, einen kurzfristigen Ersatztermin für die abgesagte Veranstaltung anzubieten.

Bürgerinitiativen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf gemeinsam gegen Flächenfraß.

Nicht nur am Amazonas, sondern direkt vor unserer Haustür schreitet die Naturzerstörung immer weiter voran. Immer mehr Bürger beklagen, dass der Flächenverbrauch gerade in unserem wohlhabenden Land unvermindert voranschreitet.

http://ik-pro-naturraum.de/

Durch die aktuellen Regeln der Kommunalfinanzierung wird ein künstlicher Überbedarf an Gewerbeflächen erzeugt. Städtische Haushalte finanzieren sich zum großen Teil durch Gewerbesteuereinnahmen, so dass die Kommunen im Wettstreit um ansiedlungswillige Unternehmen sind. In der Folge werden von jeder Kommune immer wieder neue Gewerbegebiete ausgewiesen.
Zusätzlich werden zunehmend Grünflächen für Wohnbebauung freigegeben. Es kommt zu einem Ausverkauf unserer Freiflächen und zur Zerstörung noch vorhandener Biotop-Verbünde. Flächenschonung und Rückgewinnung von Flächen, also die Wiedernutzung von industriellen Brachflächen, finden nicht hinreichend statt.

Gegen den fortschreitenden Grünflächenverbrauch durch fehlgeleitete kommunale Konkurrenz haben sich heute mehrere Bürgerinitiativen aus dem Gebiet des Regionalplans Düsseldorf zu einem interkommunalen Initiativkreis zusammengeschlossen. Es sollen Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsam in der Region eine vernünftige ressourcenschonende Stadt- und Regionalentwicklung angestoßen werden.

Weitere Bürger und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich dieser Gruppe anzuschließen.

Gegen den fortschreitenden Grünflächenverbrauch durch fehlgeleitete kommunale Konkurrenz haben sich heute mehrere Bürgerinitiativen aus dem Gebiet des Regionalplans Düsseldorf zu einem interkommunalen Initiativkreis zusammengeschlossen. Es sollen Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsam in der Region eine vernünftige ressourcenschonende Stadt- und Regionalentwicklung angestoßen werden.

„Wir geben nicht auf.“ Die Naturschutzgemeinschaft (NSG) Neandertal wird sich auch nach dem gescheiterten Bürgerbegehren und der in dieser Woche gefallenen Entscheidungen des Rates, weder einen Ratsbürgerentscheid noch eine Bürgerbefragung durchführen zu lassen, weiter für den Schutz der Neanderhöhe und des Neandertals stark machen. „Wir werden jetzt rechtliche Möglichkeiten prüfen, insbesondere in Bezug auf ein weiteres Bürgerbegehren“, sagt NSG Neandertal-Mitglied Wolfgang Sternberg. Man habe bei den Unterschriftensammlungen so viel Rückenwind und Zuspruch von Erkrather Bürgern erhalten, dass man trotz der aktuell getroffenen politischen Entscheidung auf keinen Fall aufgeben wolle. „Dass für einen Großteil des Rates die Meinung der Bürger in diesem Fall nicht zählt, ärgert uns sehr“, sagt Sternberg. Einige Politiker hätten sich mehrfach darauf berufen, dass sie von den Bürgern gewählt worden seien und so auch für diese entscheiden könnten. „Aber unsere Bürgerbefragung hat uns gezeigt, dass die Bürger in Bezug auf die Neanderhöhe durchaus eine andere Meinung haben, als die von ihnen gewählte Partei“, so Sternberg. 

Damit es jetzt zügig weitergehen kann, hofft die NSG Neandertal auf weitere Unterstützer aus der Erkrather Bevölkerung. Sternberg: „Wir freuen uns über jedes neue Gesicht bei unseren Versammlungen.“ Die NSG könne auch finanziell unterstützt werden, fügt er an. Möglich ist das unter folgender Bankverbindung: Philipp Kloevekorn – NSG Neandertal, Kreissparkasse Düsseldorf, IBAN: DE69301502001004781918. „Es ist natürlich jederzeit möglich uns zu fragen, wofür wir die Gelder einsetzen“, so Sternberg.